1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website www.heizoel-radar.de und des Kundenkontos (zusammen „Plattform“) durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (zusammen „Kunden“). Betreiber der Plattform ist [Unternehmensname, Rechtsform, Anschrift] (nachfolgend „Heizöl Radar“ oder „wir“).
Für den Kaufvertrag über die Heizöllieferung gelten zusätzlich die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers. Sie sind im Bestellprozess abrufbar und liegen der Eingangsbestätigung bei, soweit der Händler sie hinterlegt hat. Abweichende Bedingungen von Kunden, die Unternehmer sind, werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Heizöl Radar als Vermittler
Heizöl Radar ist ein Online-Marktplatz im Sinne von § 312l BGB. Wir vergleichen die Angebote registrierter Heizölhändler und leiten Bestellungen an den gewählten Händler weiter. Heizöl verkaufen wir nicht selbst. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Händler zustande; der Händler ist für Lieferung, Rechnung, Zahlung und Gewährleistung verantwortlich.
Alle Händler auf Heizöl Radar sind Unternehmer. Wir lassen nur Unternehmen zu, die ihre Unternehmereigenschaft bei der Registrierung angegeben haben und von uns geprüft wurden. Im Verhältnis zum Händler gelten deshalb die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, soweit ihre Voraussetzungen vorliegen.
Die Nutzung der Plattform ist für Kunden kostenlos. Händler zahlen uns für jede Bestellung, die sie annehmen, eine Provision. Die Provision hat keinen Einfluss auf die Reihenfolge der Angebote.
3. Preisvergleich und Reihenfolge der Angebote
Für den Vergleich geben Kunden Postleitzahl, Liefermenge und Anzahl der Abladestellen an, auf Wunsch außerdem Produkt, Zahlungsart, Lieferoption, Schlauchlänge und ob ein Tankwagen mit Anhänger die Abladestelle erreichen kann. Angezeigt werden nur Händler, die für die Postleitzahl ein Liefergebiet hinterlegt haben und die gewählten Bedingungen erfüllen. Der Vergleich umfasst daher nicht alle Anbieter am Markt.
Standardmäßig sind die Angebote nach dem Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer aufsteigend sortiert. Bei gleichem Preis entscheidet der früheste Liefertermin, danach der Firmenname. Kunden können die Liste stattdessen nach Liefertermin oder Bewertung sortieren. Bezahlte Platzierungen gibt es nicht.
4. Preise und Gültigkeit der Angebote
Alle angezeigten Preise sind Endpreise in Euro inklusive Umsatzsteuer und aller Zuschläge für die gewählten Optionen, etwa für Zahlungsart, Lieferoption oder weitere Abladestellen. Die Preisübersicht jedes Angebots schlüsselt die Bestandteile auf.
Heizöl Radar berechnet die Preise aus den Preislisten der Händler. Weil Heizölpreise schwanken, gilt ein angezeigtes Angebot nur für eine begrenzte Zeit. Ist sie abgelaufen, wird das Angebot vor der Bestellung neu berechnet und der aktuelle Preis angezeigt.
Der Händler rechnet die tatsächlich gelieferte Menge ab, die er mit der geeichten Messanlage des Tankwagens ermittelt. Wie sich eine Abweichung von der bestellten Menge auf den Preis auswirkt, regeln die Bedingungen des Händlers.
5. Bestellablauf und Vertragsschluss
Die Darstellung der Angebote ist noch kein verbindliches Angebot des Händlers. Nach Auswahl eines Angebots gibt der Kunde seine Kontakt- und Lieferdaten ein und sieht anschließend alle Angaben auf einer Übersichtsseite. Eingabefehler lassen sich dort über „Bearbeiten“ oder die Zurück-Funktion des Browsers berichtigen.
Mit dem Klick auf „Jetzt verbindlich kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf beim gewählten Händler ab. Heizöl Radar bestätigt den Eingang unverzüglich per E-Mail. Der E-Mail liegen eine Bestellbestätigung als PDF und, soweit vorhanden, die AGB und die Widerrufsbelehrung des Händlers bei. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Händler die Bestellung annimmt. Über die Annahme oder Ablehnung informiert Heizöl Radar den Kunden per E-Mail; den Stand zeigt außerdem die persönliche Bestellstatusseite, deren Link in der Eingangsbestätigung steht. Den Liefertermin bestätigt der Händler gesondert per E-Mail. An seine Bestellung ist der Kunde [Annahmefrist, z. B. drei Werktage] gebunden. Nimmt der Händler bis dahin nicht an oder lehnt er ab, kommt kein Vertrag zustande.
Vertragssprache ist Deutsch. Heizöl Radar speichert die Bestelldaten. Kunden können sie über die Bestellstatusseite und in ihrem Kundenkonto abrufen und erhalten sie zusätzlich mit der Eingangsbestätigung.
6. Zahlung
Welche Zahlungsarten möglich sind, legt jeder Händler fest; sie stehen beim Angebot. Gezahlt wird direkt an den Händler nach dessen Bedingungen. Heizöl Radar nimmt keine Zahlungen von Kunden entgegen.
Bietet ein Händler Ratenzahlung oder Finanzierung an, schließt der Kunde dafür einen gesonderten Vertrag mit dem jeweiligen Finanzierungspartner. Für diesen Vertrag gelten dessen Bedingungen und die gesetzlichen Widerrufsrechte für Verbraucherdarlehen.
7. Lieferung und Mitwirkung des Kunden
Der späteste Liefertag steht im Angebot („Lieferung bis“). Den genauen Termin stimmt der Händler mit dem Kunden ab und bestätigt ihn per E-Mail.
Kunden machen bei der Bestellung vollständige und richtige Angaben, insbesondere zu Abladestellen, erforderlicher Schlauchlänge und Zufahrt. Sie sorgen dafür, dass der Tankwagen die Abladestelle sicher und erlaubt erreichen kann und dass die Tankanlage den gesetzlichen Vorschriften entspricht, betriebsbereit ist und einen funktionsfähigen Grenzwertgeber hat. Bekannte Mängel der Tankanlage teilen sie dem Händler vor der Lieferung mit.
Der Fahrer darf die Befüllung ablehnen, wenn sie nicht sicher oder nicht zulässig möglich ist. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Händler nach den gesetzlichen Vorschriften und seinen Bedingungen Ersatz der tatsächlich entstandenen Mehrkosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten unbenommen.
8. Kein Widerrufsrecht bei Heizöl
Verbrauchern steht bei Heizölbestellungen kein Widerrufsrecht zu. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht es nicht bei Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Der Bundesgerichtshof hat dies für Heizöl bestätigt (Urteil vom 17. Juni 2015, VIII ZR 249/14).
Räumt ein Händler freiwillig ein Widerrufsrecht ein, ergibt es sich aus seiner Widerrufsbelehrung, die im Bestellprozess abrufbar ist. Gesetzliche Widerrufsrechte bei einer Finanzierung bleiben unberührt. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
9. Mängel und Beschwerden
Ansprüche wegen Mängeln oder verspäteter Lieferung bestehen nach den gesetzlichen Vorschriften gegenüber dem Händler. Kunden können Probleme zusätzlich über „Problem mit der Bestellung melden“ auf der Bestellstatusseite an Heizöl Radar richten; wir unterstützen bei der Klärung mit dem Händler.
10. Bewertungen
Kunden können den Händler einer Bestellung mit einer Gesamtnote von 1 bis 5 Sternen, Teilnoten zu Preis, Zuverlässigkeit, Lieferzeit, Freundlichkeit und Kommunikation sowie einem Kommentar bewerten. Bewertungen mit dem Hinweis „Verifizierte Bestellung“ sind einer über Heizöl Radar abgeschlossenen Bestellung zugeordnet und können nur vom Kunden dieser Bestellung abgegeben werden. Bewertungen aus anderen Quellen sind als „Extern importiert“ gekennzeichnet; ihre Echtheit prüfen wir nicht anhand einer Bestellung.
Wir prüfen jede Bewertung vor der Veröffentlichung und veröffentlichen positive wie negative Bewertungen. Nicht veröffentlicht oder entfernt werden Beiträge, die beleidigend oder rechtswidrig sind, personenbezogene Daten Dritter oder Werbung enthalten oder keinen Bezug zur Bestellung haben. Für Bewertungen gewähren wir keine Gegenleistung.
Öffentlich angezeigt werden die Initialen des Kunden, das Datum, die Noten und der Kommentar. Händler können Bewertungen öffentlich beantworten. Die Durchschnittsnote eines Händlers ergibt sich aus seinen veröffentlichten Bewertungen.
11. Kundenkonto, Preisalarm und Newsletter
Ein Kundenkonto ist freiwillig; Bestellungen sind auch ohne Konto möglich. Im Konto verwalten Kunden Bestellungen, Lieferadressen, Tankdaten, Benachrichtigungen und Bewertungen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Kunden können ihr Konto jederzeit in den Einstellungen löschen.
Preisalarm und Newsletter sind kostenlos und starten erst, nachdem der Kunde die Anmeldung über den Link in unserer E-Mail bestätigt hat. Beide lassen sich jederzeit über den Abmeldelink beenden. Ein Preisalarm ist eine unverbindliche Information und begründet keinen Anspruch darauf, dass der gemeldete Preis bei einer späteren Bestellung noch gilt.
12. Zulässige Nutzung und Rechte an Inhalten
Texte, Grafiken, Preisstatistiken und die Software der Plattform sind urheberrechtlich oder als Datenbank geschützt. Die Plattform darf nur für den eigenen Preisvergleich und eigene Bestellungen genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere das automatisierte Auslesen von Preisen oder Inhalten, etwa durch Crawler oder Scraper, das Einbinden der Plattform in fremde Websites ohne unsere Zustimmung sowie Scheinbestellungen und falsche Angaben.
Marktinformationen wie Preisentwicklung und Kaufempfehlungen erstellen wir sorgfältig aus den Angeboten der Händler. Sie dienen der Orientierung und sind weder Anlageberatung noch Preisgarantie.
13. Haftung
Heizöl Radar haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für die Erfüllung des Kaufvertrags durch den Händler haftet Heizöl Radar nicht, weil wir nicht Vertragspartei sind. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform schulden wir nicht; Wartung und technische Störungen können die Nutzung vorübergehend einschränken.
14. Verbraucherstreitbeilegung
[Angabe nach § 36 VSBG: Heizöl Radar ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Alternativ die Bereitschaft erklären und die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Website nennen.]
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [Sitz des Betreibers]. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.